OGH-Entscheidungen zur Arzthaftung

Arzthaftungsverfahren werden über Sachverständige entschieden — und darüber, welche Anforderungen die Gerichte an Behandlung, Aufklärung und Dokumentation stellen. Hier sammeln wir aktuelle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und ordnen ein, was sie für Betroffene bedeuten.

Aktuelle Rechtsprechung des OGH

Alle Entscheidungen sind zwischen Juli 2025 und Jänner 2026 ergangen. Quelle ist das Rechtsinformationssystem des Bundes; die Einordnung ist unsere eigene und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.

Aufklärung und Einwilligung

• Schönheitsoperation ohne schriftliche Aufklärung — was gilt?
  Wird bei einer ästhetischen Operation kein Aufklärungsbogen ausgehändigt, ist die Einwilligung unwirksam. Der OGH sieht darin ausdrücklich keinen bloßen Formalfehler.
• Kann ein Arzt haften, obwohl er fehlerfrei operiert hat?
  Ja — wenn ohne ausreichende Aufklärung behandelt wurde und der Patient sonst nicht zugestimmt hätte.
• Wie viel Bedenkzeit muss zwischen Aufklärung und Eingriff liegen?
  Eine feste Frist gibt es nicht. Es kommt auf Dringlichkeit, Schwere und die persönlichen Verhältnisse an.

Diagnose und Behandlungsfehler

• Falsche Diagnose — wann ist das ein Fehler?
  Eine vertretbare, aber im Ergebnis falsche Diagnose begründet keine Haftung. Der Nachweis der Sorgfaltswidrigkeit liegt beim Patienten.

Schmerzengeld und Dauerfolgen

• 39 Operationen nach einem Eingriff: Wie wird das Schmerzengeld bemessen?
  Nach dem Gesamtbild aus Dauer, Intensität und Beeinträchtigung. Der OGH korrigierte die zu niedrige Bemessung der Vorinstanz.

Weitere Entscheidungen ohne eigene Seite

• Aufklärung bei mehreren Eingriffen in einer Sitzung
  OGH 16.09.2025, 6 Ob 84/25h — zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei kombinierten Eingriffen. Entscheidung im RIS
• Nervschädigung nach Weisheitszahnentfernung
  OGH 12.08.2025, 8 Ob 65/25d — zur typischen Komplikation und zur Mitbeteiligung des Berufshaftpflichtversicherers. Entscheidung im RIS

Laufend ergänzt

Diese Sammlung wird fortlaufend erweitert. Zu jeder Entscheidung nennen wir Geschäftszahl und Datum und ordnen ein, worauf es für Betroffene ankommt.

Wozu die Entscheidungen gehören

Die hier gesammelten Entscheidungen betreffen überwiegend drei Bereiche: die Aufklärung vor dem Eingriff, die Beurteilung von Behandlung und Diagnose sowie die Bemessung des Ersatzes. Was das für Ihren Fall bedeutet, lesen Sie auf den jeweiligen Seiten:

• Behandlungsfehler — Maßstab, Beweislast, Dokumentation
• Aufklärungsfehler — wenn die Einwilligung nicht wirksam war
• Falsche Diagnose — Diagnoseirrtum oder unterlassene Abklärung
• Schmerzengeld — wonach bemessen wird
• Dauerfolgen und Schadenersatz
• Verjährung — wie lange Sie Zeit haben

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